WTO akzeptiert Airbus-Starthilfekredite.

GENF / BRÜSSEL / PARIS (dpa) - Die Welthandelsorganisation (WTO) hat die europäischen Starthilfekredite für Airbus-Modelle im Grundsatz akzeptiert. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am Sonntag aus informierten Kreisen. Fair gestaltete Kredithilfen seien ein "erlaubtes Instrument" der Partnerschaft des Staates mit der Industrie. Washingtoner Kreise betonen dagegen, dass die WTO speziell Hilfen für den Super-Airbus A380 klar als unerlaubte Subvention eingestuft habe.Dem "Wall Street Journal" zufolge sprachen US-Handelsdelegierte von einem "großen Sieg".Die erst im Juni beschlossene Anschubfinanzierung für den neuen Langstrecken-Airbus A350 wird von der WTO nicht bewertet und damit nicht infrage gestellt. Bedenken hat die WTO bei der Nutzung subventionierter Techniken aus der Raumfahrt und Rüstung für den zivilen Flugzeugbau. "Das betrifft Boeing mit seiner großen Rüstungssparte viel stärker als Airbus", sagte ein europäischer Insider der dpa.

Deutschland und die anderen Airbus-Staaten helfen Airbus bei der Entwicklung neuer Flugzeuge mit Krediten in Höhe von bis zu einem Drittel der Entwicklungskosten. Das war bisher ein gutes Geschäft für den Fiskus, weil Airbus die Darlehen mit Zinsen zurückzahlen muss, wenn die Flugzeuge am Markt Erfolg haben. 2004 hatten die USA bei der WTO gegen diese Hilfen geklagt und angeführt, dass die Kredite bei einem Misserfolg des Modells nicht zurückverlangt werden. Daraufhin hatten die Europäer postwendend bei der WTO gegen die Subventionen für Boeing geklagt. Jetzt hat die WTO der EU-Kommission und der US-Regierung im Airbus-Streit einen Bericht vorgelegt und um Kommentare gebeten. Der Bericht zu Boeing soll Anfang 2010 folgen.

Die WTO hat den dpa-Informationen zufolge 70 Prozent der US-Klagepunkte zurückgewiesen. Bei den übrigen 30 Prozent gehe es unter anderem um Zuschüsse ("government grants") für die Entwicklung von Materialien und Techniken für Raketen, Kampfflugzeuge und Raumfahrtprogramme, die auch für Verkehrsflugzeuge genutzt werden. Das betreffe "einige Hundert Millionen Euro bei Airbus, aber zwölf Milliarden Dollar auf der US-Seite", heißt es.Insider warnen davor, den WTO-Zwischenbericht bereits als Sieg oder Niederlage für einen der Gegner in dem Subventionsstreit zu werten. Der Bericht sei knapp 1000 Seiten lang, habe 10 000 Seiten an Anhängen und sei sehr komplex.

Im Frühjahr 2010 werde ein entsprechender Bericht über die Boeing-Subventionen folgen. Beide Berichte seien noch keine Grundlage der Entscheidung, sondern es würden Kommentare eingeholt. Die miteinander verquickten Verfahren würden noch drei bis fünf Jahre dauern. Dann sollen die derzeit in der Entwicklung befindlichen Großflugzeuge Airbus A350 und Boeing 787 bereits fliegen.Bei Airbus wird befürchtet, dass der unveröffentlichte WTO-Bericht und seine Auslegung die politische Entscheidung in Washington über den Milliardenauftrag für militärische Tankflugzeuge beeinflussen könnten. EADS/Airbus hatte den bereits gegen Boeing gewonnenen Auftrag 2008 wieder verloren. Washington hatte den Vertrag neu ausgeschrieben. Damit ist Boeing wieder im Rennen.

quelle: aero.de